Die e-Evidence-Verordnung

Worum es geht:

Die Europäische „Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen“ (e-Evidence-Verordnung) ist eine Sammlung von Vorschlägen der Europäischen Kommission mit der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen grenzüberschreitende Beweiserhebung Zugriff auf digitale Daten in anderen EU-Staaten bekommen sollen. Damit sollen Telekommunikations- und Internetanbieter auch in anderen EU-Staaten verpflichtet werden, Daten als Beweismittel an Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung herauszugeben. Das könnten dann zum Beispiel auch Daten zu körperlichen und psychischen Erkrankungen, aus der elektronischen Patientenakte (ePa) betreffen.

Es darf nicht sein, dass bei Berufen, die der Schweigepflicht unterliegen, einfach auf entsprechende Daten zugegriffen werden kann, und das sogar unbemerkt, ohne vorher in Kenntnis gesetzt zu werden.

  Wofür wir stehen:

  • Die Vertraulichkeit des therapeutischen Gesprächs muss in jedem Fall gewahrt werden!
  • Dazu müssen alle (Heil-)Berufe die unter Schweigepflicht arbeiten von den Regelungen explizit ausgenommen werden!

Die Daten unserer Patient*innen müssen auf jeden Fall geschützt werden!

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